Entscheide bei drei nationalen Vorlagen: Das Epidemiengesetze wird mit
60 Prozent angenommen. 55,8 Prozent sagen Ja zum Dauerbetrieb in
Tankstellenshops. Schiffbruch erleidet die Abschaffung der Wehrpflicht.
Ja zur Tankstellenshop-Liberalisierung
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Kommentar: «Der gesunde Menschenverstand siegt»
Ja
zum Dauerbetrieb in Tankstellenshops: 55,8 Prozent der Stimmenden haben
eine Änderung des Arbeitsgesetzes angenommen. Diese schafft die
Voraussetzung dafür, dass bestimmte Tankstellenshops für den Verkauf des
gesamten Sortiments rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen.
Für
die Liberalisierung sprachen sich rund 1'324'500 Personen aus, dagegen
1'049'500. Nein sagte die Mehrheit in den Kantonen Jura, Wallis, Uri,
Neuenburg und Freiburg, am deutlichsten im Kanton Jura mit einem
Nein-Stimmen-Anteil von über 65 Prozent.
In urbanen Gebieten war
die Zustimmung tendenziell deutlicher als in ländlichen, wo Skepsis
gegenüber der 24-Stunden-Gesellschaft zu herrschen scheint. Dies gilt
auch für die Westschweizer Kantone: Im Kanton Genf sagten 57 Prozent Ja,
im Kanton Waadt 55 Prozent. Ein klares Stadt-Land-Muster war indes
nicht erkennbar.
Klares Nein zu GSoA-Initiative
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Kommentar: «Selbst verschuldete Schlappe»
In
der Schweiz wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft. Volk und Stände
verwarfen die Volksinitiative «zur Abschaffung der Wehrpflicht» der
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) am Wochenende sehr deutlich,
nämlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73,2 Prozent. In keinem
einzigen Kanton fand das Anliegen eine Mehrheit. Rund 1'761'000
Stimmende lehnten das Volksbegehren ab, rund 646'100 legten ein Ja ein.
Die Deutschschweizer äusserten sich mit durchschnittlich 75,5 Prozent
Nein-Stimmen klar ablehnender zur Initiative als die Westschweizer und
das Tessin mit knapp 72 Prozent Nein.
Am deutlichsten war das Nein
in ländlichen Gebieten der Ost- und der Zentralschweiz. Den höchsten
Nein-Anteil hatte Uri mit 85 Prozent. Über 80 Prozent Nein-Stimmen gab
es auch in Ob- und Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Schwyz, Glarus und
Thurgau.
Die tiefsten Nein-Anteile hatten mit 57,9 und 58,6
Prozent Genf und der Kanton Jura. Auch in Zürich, in den beiden Basel
und in der Waadt fand die Initiative mehr Zustimmung als im landesweiten
Durchschnitt. Leicht höher war der Wert dagegen im Kanton Bern.
Moderneres Epidemiengesetz vom Volk gutgeheissen
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Der
Bund erhält ein moderneres Epidemiengesetz. Damit sollen die Behörden
besser gegen übertragbare Krankheiten vorgehen und diesen besser
vorbeugen können. Das Volk stimmte mit 60 Prozent zu. Abgelehnt wurde
das Gesetz in vier konservativen Kantonen.
Die relativ klare
Zustimmung zum Gesetz ist vor allem auf die hohen Ja-Anteile in der
Westschweiz sowie in den städtischen Kantonen zurück zu führen. In Genf
(77,8 Prozent) und in der Waadt (73,5 Prozent) sagten je über 70 Prozent
der Stimmenden Ja, in Basel-Stadt waren es 67,7 Prozent und in Zürich
60,5 Prozent.
Dagegen verfingen vor allem in der östlichen Schweiz
und in den Landkantonen die Argumente der Gegner um den St. Galler
Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch, die vor dem «Impfzwang» und
internationalem Einfluss warnten.
In Appenzell Ausserrhoden
erreichte der Ja-Anteil nur knapp 45 Prozent. Die Mehrheit in Schwyz,
Appenzell Innerrhoden und Uri sagte ebenfalls Nein. In Schaffhausen,
Thurgau, St. Gallen, Glarus und Obwalden fiel die Zustimmung nur knapp
aus. Schweizweit stimmten insgesamt 1'416'500 Personen für das
revidierte Epidemiengesetz, 944'600 Stimmende lehnten es ab.
Quelle: Tages-Anzeiger 22.9.13
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